Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Urteil die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bestätigt und einen Anscheinsbeweis dafür angenommen, dass ein Einwurfeinschreiben zu den üblichen Zeiten eingeworfen wurde. Der Beweis des ersten Anscheins greift bei typischen...
Kategorie: Aus der Rechtsabteilung
Aktuelles Urteil: Schadensersatzanspruch wegen heimlicher Mitarbeiterüberwachung
Wegen einer mutmaßlich vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit ließ ein Arbeitgeber einen Mitarbeiter durch eine Detektei überwachen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat diesem aufgrund der rechtswidrigen und heimlichen Überwachung einen Schadensersatz zugesprochen. Das BAG...
Aktuelles Urteil: SMS vom Chef darf nicht immer ignoriert werden
Beschäftigte müssen in ihrer Freizeit auf dienstliche SMS reagieren – zumindest, wenn eine Betriebsvereinbarung...
Aktuelles Urteil: Wann ist eine Druckänderungskündigung rechtens?
Wenn eine Befragung unter der Belegschaft ergibt, dass ein Großteil der Beschäftigten nicht mit einer speziellen...
Weniger Kandidaten als Sitze – „kleiner“ Betriebsrat möglich
Bewerben sich bei einer Betriebsratswahl weniger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer um einen Betriebsratssitz, als...
Streichung von Urlaubsgeld erlaubt?
Sommerzeit ist Urlaubszeit. So manche Mitarbeitende bekommen für ihre Auszeit von ihrem Arbeitgeber zusätzlich zum...
Kleiderordnung am Arbeitsplatz: Wer sich weigert, kann gekündigt werden
Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber dürfen ihren Beschäftigten unter Umständen die Farbe ihrer...
Arbeitsunfähigkeit: Bescheinigungen aus dem Internet
Arbeitgeber sollten bei einer Arbeitsunfähigkeit Namen und Adresse des Arztes überprüfen. Die Ärztekammer Nordrhein...
Digitalisierung im deutschen Nachweisgesetz
Fällt das Schlagwort „Bürokratieabbau“, kommt sogleich die Digitalisierung ins Spiel. Dass der deutsche Gesetzgeber...
Cannabislegalisierung: Umgang und Auswirkungen im Arbeitsverhältnis – Erstinformation
Trotz erheblicher Bedenken zahlreicher Bundesländer und der überwiegenden Auffassung von Fachleuten aus dem Bereich...
Keine Verschlechterung des Zeugnisses wegen Änderungswünschen
Auch bei mehrmaligen Änderungswünschen des Arbeitnehmers hinsichtlich des Arbeitszeugnisses, darf der Arbeitgeber, die...
Arbeitgeber darf private Handy-Nutzung am Arbeitsplatz ohne Mitbestimmung verbieten
Die Nutzung von Handys während der Arbeitszeit ist aufgrund der Digitalisierung vieler Lebens- und Arbeitsprozesse...
Aktuelles Urteil: Verletzung der Schriftform bei vorzeitiger Arbeitsaufnahme eines befristeten Arbeitsvertrages?
Die Wirksamkeit einer Befristungsabrede entfällt nicht durch die einvernehmliche Vorverlegung des Arbeitsbeginns -...
Exklusiv: Mitbestimmung des Betriebsrats bei der digitalen Personalakte
Die Umstellung der Personalakten von Papier auf digital ist ohne Zustimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer...