Logo
Logo

Arbeitsrecht: Kündigung von schwerbehinderten Mitarbeitern

29. Jun 2022

Weit verbreitet ist die Auffassung, dass schwerbehinderte Arbeitnehmer nicht kündbar sind. Dies trifft nicht zu. Bei der Kündigung von Schwerbehinderten und ihnen gleichgestellten Personen gibt es vielmehr Besonderheiten, die der Arbeitgeber  zu beachten hat.   

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten bedarf grundsätzlich der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes. Das Zustimmungserfordernis gilt sowohl für die ordentliche und außerordentliche Beendigungskündigung als auch für die Änderungskündigung. Die Vorschriften des Sonderkündigungsschutzes für Schwerbehinderte gelten nicht, wenn das Arbeitsverhältnis des Schwerbehinderten im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung ohne Unterbrechung noch nicht länger als sechs Monate besteht. Vor Ausspruch der Kündigung hat der Arbeitgeber den Betriebsrat zu beteiligen. Neben die Beteiligung des Betriebsrats  tritt die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung. Da die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung in Voraussetzungen und Rechtsfolge der Beteiligung des Betriebsrats nachgebildet ist, ist die Schwerbehindertenvertretung in gleichem Umfang über den kündigungsrelevanten Sachverhalt zu unterrichten wie den Betriebsrat.

Gesetzestext:

§ 168 SGB IX: Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber bedarf der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes.

Sie haben Fragen?

Unsere Rechtsabteilung beantwortet Ihnen gerne Ihre Fragen. Bitte haben Sie Verständnis, dass dieser Service nur Mitgliedsunternehmen zusteht.

Hintergrund: Arbeitsrechtliche Irrtümer

In unserer Serie „Arbeitsrechtliche Irrtümer“ klären wir für Sie die geläufigsten Gerüchte rund um arbeitsrechtliche Themen. Die Beiträge werden von der Rechtsabteilung im Haus der Arbeitgeberverbände in Kassel verfasst. Durch ihren langjährigen Einsatz wissen die Mitarbeiter/innen der Rechtsabteilung, welche Themen sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer häufig auf die falsche Fährte führen.

Pressestelle
Pressestelle

Abteilung Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit im HAUS DER ARBEITGEBERVERBÄNDE NORDHESSEN. Sie wollen eine Nachricht aus Ihrem Unternehmen bei uns veröffentlichen? Schreiben Sie uns gern eine E-Mail.

Weitere Artikel

Hessische Gründende und Nachfolgende schaffen tausende Arbeitsplätze

Hessische Gründende und Nachfolgende schaffen tausende Arbeitsplätze

„Exakt 2.005 Menschen beschäftigen die 176 hessischen Startups und jungen Unternehmen, die sich in diesem Jahr um den Hessischen Gründerpreis beworben haben. Das hat mich sehr überrascht und natürlich auch gefreut, schließlich leben wir in einer Zeit mit vielfältigen...

Ausbildungspreis 2024: Noch bis zum 19. August bewerben

Ausbildungspreis 2024: Noch bis zum 19. August bewerben

Zum siebten Mal wird in Nordhessen ein Preis für gute Ausbildung ausgelobt, initiiert von der HNA gemeinsam mit ihren nordhessischen Partnerzeitungen. Erstmals gibt es 2024 zusätzlich einen Sonderpreis für Diversität. Der Kampf um die besten Köpfe wird von Jahr zu...

HESSENMETALL Nordhessen prämiert herausragende Praktikumsberichte

HESSENMETALL Nordhessen prämiert herausragende Praktikumsberichte

Calden. Anspannung, Vorfreude und Stolz waren förmlich greifbar, als die 13 Jugendlichen ihre Plätze bei der Preisverleihung des Schülerwettbewerbes „Der beste Praktikumsbericht“ von SCHULEWIRTSCHAFT Nordhessen einnahmen. Begleitet von Eltern, Lehrern und Vertretern...

Immer auf dem Laufenden bleiben mit unserem Newsletter

Consent Management Platform von Real Cookie Banner