VhU Nordhessen fordert Aufhebung der Zivilklausel an der Universität Kassel

Freiheit und Frieden schaffen – mit der Bundeswehr, aber ohne Waffen? Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) Nordhessen kritisiert das Festhalten der Universität Kassel an ihrer Zivilklausel, die eine ausschließlich zivile Forschung festschreibt.

„Die Bundeswehr sichert Freiheit und Frieden. Dazu benötigt sie eine moderne Ausstattung“, sagt Jürgen Kümpel, Geschäftsführer der VhU Nordhessen und des Arbeitgeberverbands HESSENMETALL Nordhessen: „Umso weniger ist nachvollziehbar, dass die Universität die Bundeswehr zwar zu ihrer Jobmesse zulassen will, gleichzeitig aber die Ausbildungskooperation mit Rheinmetall und Krauss-Maffei-Wegmann (KMW) eingestellt hat – beides Unternehmen, die einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit Deutschlands und der freiheitlich demokratischen Grundordnung leisten und jungen Menschen am Wirtschaftsstandort Nordhessen Zukunftsmöglichkeiten bieten.“

Das Festhalten an der Zivilklausel sei angesichts des enormen Bedarfs an Fachkräften und einer weltweit durch Kriege in der Ukraine und in Nahost veränderten Sicherheitslage nicht zu verstehen.

Freiheit von Forschung und Lehre eingeschränkt

Kümpel appelliert an die Universität, die Entscheidung zu überdenken und zumindest das hochqualifizierte Programm „Studium im Praxisverbund“ mit den Unternehmen fortzusetzen. Gerade in den wichtigen Bereichen Maschinenbau und Mechatronik gebe es ohnehin schon einen starken Abwärtstrend in den Studienanfängerzahlen. Nun werde die Ausbildung und gleichzeitig auch die Region zusätzlich geschwächt. „Die Freiheit von Forschung und Lehre wird durch die Zivilklausel eingeschränkt“, so der Geschäftsführer.

Synergien zwischen militärischer und ziviler Forschung

Im Zusammenhang mit der Kritik an der Aufhebung der Ausbildungskooperation verweist Kümpel auf die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI), die im Februar der Bundesregierung empfohlen hatte, bei ihrer Forschungs- und Innovationsförderung mögliche Synergien zwischen militärischer und ziviler Forschung in den Blick zu nehmen (PDF des Gutachtens).

Vor dem Hintergrund der Zeitenwende, so die EFI, sollten Wissenschaftseinrichtungen bestehende Zivilklauseln überprüfen, mit denen sie sich verpflichten, ausschließlich für zivile Zwecke zu forschen. Eine Abkehr von der Zivilklausel und eine Wiederaufnahme der Kooperation sei daher gerade jetzt und hier am Standort Kassel mit so wichtigen Unternehmen wie Rheinmetall und KMW der richtige Weg, betont Kümpel.

Zum Thema: ARD-Dokumentation „Inside Rheinmetall – Zwischen Krieg und Frieden“

Im Interview: Dr. Björn Bernhard, Rheinmetall Landsysteme: „Sinnhaftigkeit von Verteidigung wird nicht mehr in Frage gestellt“