Die Arbeitslosigkeit ist im Bezirk der Agentur für Arbeit Kassel (Stadt Kassel, Landkreis Kassel, Werra-Meißner-Kreis) im Mai 2025 gestiegen. 19.037 Menschen waren arbeitslos gemeldet, 118 Personen mehr (1 Prozent) als im April und 1.661 Personen bzw. 10 Prozent mehr als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote betrug 6,4 Prozent und war identisch zum Vormonatsniveau. Vor einem Jahr lag sie bei 5,9 Prozent.
Mit Blick auf diese Zahlen sagt Coralie Zilch, Geschäftsführerin der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) Nordhessen: „Es ist nicht hinnehmbar, dass die Jobcenter beim vom Steuerzahler finanzierten Bürgergeld Pflichtverstöße deutlich weniger streng sanktionieren als die Arbeitsagenturen beim Arbeitslosengeld, das die Arbeitnehmer aus eigenen Beiträgen erworben haben.“
Sanktionsvorschriften bei Bürgergeld nachschärfen
Deshalb müsse der Bundesgesetzgeber jetzt, wie im Koalitionsvertrag versprochen, die Pflichten von Bürgergeldempfängern und die Sanktionsvorschriften deutlich nachschärfen, etwa durch eine sofortige Kürzungsmöglichkeit des Regelsatzes um 30 Prozent bei unentschuldigtem Nichterscheinen zu einem Termin. Zilch weiter: „Aber auch die Jobcenter müssen konsequent aktivieren, das heißt die Bürgergeldempfänger etwa zu persönlichen Gesprächen einladen sowie in Arbeit oder Maßnahmen vermitteln.“
Leistungsbezieher haben Pflichten
Während beim Arbeitslosengeld die Sanktionen nach dem pandemiebedingten Rückgang jetzt wieder ähnlich hoch sind, seien die Sanktionen beim Bürgergeld 2020 mehr als doppelt so stark zurückgegangen – und seitdem auf sehr niedrigem Niveau. Dazu die VhU-Geschäftsführerin: „Sanktionen sind kein Allheilmittel. Aber sie sind unverzichtbar, um den einzelnen Leistungsbezieher an seine Pflichten gegenüber der Gemeinschaft zu erinnern. Sanktionen betreffen glücklicherweise immer nur eine kleine Minderheit, aber für alle geht davon das wichtige Signal aus, dass Bürgergeldempfänger wie auch Arbeitslosengeldbezieher sich anstrengen müssen, um in Beschäftigung zu kommen.“
Auch das hessische Sozialministerium sollte bei den kommunalen Jobcentern eine stärker aktivierende Arbeitsvermittlung einfordern. Denn neben der Gesetzeslage spiele die Jobcenterpraxis eine entscheidende Rolle, so Zilch abschließend.
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