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VhU, IHK und HWK greifen Vorstoß auf: Wirtschaft für Reformen der Kommunalfinanzen

24. Jan. 2025

Coralie Zilch, Geschäftsführerin der VhU Nordhessen

Coralie Zilch, Geschäftsführerin der VhU Nordhessen

Um die Wettbewerbsfähigkeit der Region zu stärken, fordert die hiesige Wirtschaft Land und Bund auf, gemeinsam mit den nordhessischen Kommunen tragfähige Lösungen für deren Zukunftsfähigkeit zu entwickeln. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Kassel-Marburg, die Handwerkskammer (HWK) Kassel und die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) Nordhessen beziehen sich dabei auf den jüngsten Vorstoß der nordhessischen Landkreise und deren Positionspapier zur Reform der kommunalen Finanzen. Nur mit einer soliden finanziellen Ausstattung könnten die Kommunen ihre Rolle als Gestalter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen sowohl in den Oberzentren als auch im ländlichen Raum erfüllen.

„Die angespannte finanzielle Lage der Kommunen darf nicht in höhere Steuern und Abgaben münden, die Unternehmen belasten und langfristig die Einnahmen der Gemeinden gefährden“, betont Dr. Arnd Klein-Zirbes, Hauptgeschäftsführer der IHK Kassel-Marburg. Eine Reform sollte darauf abzielen, die Einnahmen- und Ausgabenseite der Kommunen gut auszubalancieren. Die Steuerlast für Unternehmen dürfe keinesfalls weiter steigen. „Steuersenkungen sind eigentlich das Gebot der Stunde“, so der IHK-Hauptgeschäftsführer. Die finanzielle Situation vieler Kommunen habe schon jetzt vielfach zu höheren Gewerbe- und Grundsteuern sowie Abgaben geführt.

Dr. Arnd Klein-Zirbes unterstreicht: „Das kann und darf so nicht weiter gehen.“ Nach Ansicht des IHK-Hauptgeschäftsführers könnte eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Kommunen sowie die Nutzung öffentlich-privater Partnerschaften grundsätzlich dazu beitragen, die Leistungsfähigkeit zu verbessern und die Infrastruktur zu sichern.

Ausbau des ÖPNV notwendig

Jürgen Müller, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Kassel, sagt: „Unsere Region ist ländlich geprägt. Umso wichtiger sind eine flächendeckende und leistungsfähige Digital-, Verkehrs- und Energieinfrastruktur sowie ein gutes Angebot in den Bereichen Wohnen und Gesundheit.“ Zudem sei der Ausbau des ÖPNV für eine zukunftsfähige Mobilität der Menschen im ländlichen Raum notwendig.

Gerade angesichts des sich zuspitzenden Fachkräftemangels seien für die Betriebe auch gut ausgestattete allgemeinbildende und berufliche Schulen sowie eine verlässliche Kinderbetreuung unerlässlich. „Die angespannte wirtschaftliche Lage der Landkreise und Kommunen darf nicht dazu führen, dass die dafür erforderlichen Investitionen ausbleiben.“

Deshalb müssten Bund und Land die Kommunen und Kreise so ausstatten, dass sie die ihnen übertragenen Aufgaben auch erfüllen können, sagt Müller. Gleichzeitig seien die Kommunen angehalten, wirtschaftliche Kostenvorteile zu nutzen und die Verwaltungsprozesse, wo möglich, zu verschlanken. „Eine weitere finanzielle Belastung von Betrieben und Bürgern hingegen schadet der wirtschaftlichen Entwicklung der Region.“

„Wer bestellt, der muss auch bezahlen“

Coralie Zilch, Geschäftsführerin der VhU in Nordhessen, betont, dass „die finanzielle Lage der Kommunen durch die Übertragung neuer Aufgaben ohne ausreichende Finanzierung zusätzlich belastet wird. Solche ‚Geschäfte zu Lasten Dritter‘ durch Entscheidungen von Bund und Land gefährden die Handlungsfähigkeit der Gemeinden und die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft vor Ort.“ Land und Bund sollten weniger regulatorische Vorgaben machen und das Konnexitätsprinzip strikt beachten, das sicherstellt, dass Aufgaben- und Finanzverantwortung zusammengehören. „Wer bestellt, der muss auch bezahlen“, so Zilch.

Beispiel Ganztagsbetreuung: Hier müssten die Kommunen finanziell durch Bund und Land höher oder vollständig unterstützt werden. Die VhU-Geschäftsführerin: „Qualitativ gute Kitas zahlen sich am Ende auch volkswirtschaftlich aus – eine funktionierende Betreuung im frühkindlichen Alter ist wesentlich für die Beschäftigungssicherung in der Zukunft. Deswegen sollte die Bundesförderung für den bundesweiten Kita-Ausbau, die im Juni 2024 ausgelaufen ist, fortgesetzt werden.“

Download: Resolution der nordhessischen Landkreise (PDF)

Quelle: VhU, IHK Kassel-Marburg, HWK

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