Kümpel: Bürgergeld darf nicht Treiber der Langzeitarbeitslosigkeit werden

Der Arbeitsmarkt im Juli 2023: Nach wie vor hoch ist der Fachkräftebedarf im Agenturbezirk Kassel (Stadt und Landkreis Kassel, Werra-Meißner-Kreis), der sich aktuell in 4343 offenen Stellen widerspiegelt. Hessenweit sind 49.270 Stellen unbesetzt.

Im Juli 2023 waren im Agenturbezirk rund 17.334 Personen arbeitslos, das sind 249 mehr als im Vormonat und 1139 mehr als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote steigt um 0,1 Prozent leicht auf 6 Prozent (2022 waren es 5,6 Prozent).

Jürgen Kümpel, Geschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) Nordhessen, stellt angesichts der aktuellen Zahlen fest: „Das neue sogenannte Bürgergeld hinterlässt mit seinen schwächeren Arbeitsanreizen und höheren Leistungen deutliche Spuren am Arbeitsmarkt. Pünktlich mit der Einführung im Januar 2023 ist der Trend zu weniger Langzeitarbeitslosen gebrochen.“

Kompetenzen gehen verloren

Die VhU appelliert daher an die Jobcenter, noch mehr der hessenweit über 125.000 „Bürgergeld“-Bezieher in Beschäftigung zu vermitteln und hierfür alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen. Kümpel: „Mit jedem weiteren Tag der Arbeitslosigkeit gehen wertvolle Kompetenzen verloren und sinken die Chancen auf eine erfolgreiche Rückkehr in den Arbeitsmarkt. Das ‚Bürgergeld‘ darf nicht zum Treiber der Langzeitarbeitslosigkeit werden.“

Zudem müssten Jobcenter konsequent Mitwirkung einfordern: Die Fallmanager sollten zur besseren Ansprache und Aktivierung ihre Gespräche mit den Leistungsbeziehern zeitnah und regelmäßig persönlich führen. Kümpel weiter: „Zudem müssen sie die ab dem 1. Juli eingeführten Kooperationspläne rasch mit den Leistungsbeziehern vereinbaren und bei Nichteinhaltung dann auch verbindliche Rechtsfolgen bis hin zur Kürzung der Leistungen aussprechen. Einen voraussetzungslosen Leistungsbezug gibt es nicht. Leistungsbezieher müssen aktiv an allen Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit mitwirken, das sagt das Sozialgesetzbuch eindeutig.“

Arbeitsaufnahme besser als Gewöhnung an Leistungsbezug

Chancen auf dem Arbeitsmarkt gebe es weiterhin auch für Langzeitarbeitslose, etwa mit flexiblen Beschäftigungsformen. „Auch gezielte, erfolgsgeprüfte und am Arbeitsmarkt ausgerichtete Weiterbildungsmaßnahmen können aus der Langzeitarbeitslosigkeit heraushelfen. Der Bund muss den Jobcentern hierfür ausreichend Mittel zur Verfügung stellen. In besonders schwierigen Fällen kann auch der sogenannte soziale Arbeitsmarkt mit Entgeltzuschüssen eine Option sein. Jede Form der Arbeitsaufnahme ist besser als eine Gewöhnung an den Leistungsbezug“, so der VhU-Geschäftsführer.