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Arbeitsmarkt / Kümpel: Mindestlohnspirale verhindern – Thema kein Spielball von Wahlkämpfen

2. Mrz 2022

Quelle: hobbitfoot - adobe-stock.de

Im Februar ist die Zahl der Arbeitslosen im Agenturbezirk Kassel (Stadt und Landkreis Kassel, Werra-Meißner-Kreis) gegenüber dem Vormonat Januar um 246 auf insgesamt 15.345 gesunken, 2.904 weniger als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote sinkt im Februar um 0,1 Punkte auf 5,3 Prozent. Vor einem Jahr waren es noch 6,3 Prozent.

Positiven Trend fördern, politisch motivierte Maßnahmen aber unterlassen.

Jürgen Kümpel, Geschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e. V. in Nordhessen (VhU), freut sich über die positive Entwicklung, warnt aber auch: „Die Ampelkoalition sollte von dem gefährlichen Experiment eines nach sozialen und politischen Wunschvorstellungen festgesetzten Mindestlohns Abstand nehmen.“ Denn die Lohnfindung, so Kümpel, sei ureigene Aufgabe von Arbeitsvertragsparteien und Sozialpartnern und richte sich nach den wirtschaftlichen Realitäten: „Ein politisch bestimmter Mindestlohn verletzt die verfassungsmäßig garantierte Tarifautonomie der Sozialpartner: Die staatliche Mindestlohnkommission hat unter Berücksichtigung realer Tarifverträge einen steigenden und bis Ende 2022 feststehenden Mindestlohn geschaffen. Und wer garantiert, dass die Parteien den Mindestlohn nicht vor der nächsten Wahl ohne Rücksicht auf einen arbeitsmarktpolitischen Flurschaden erneut hochschrauben?“

Aus Sicht der nordhessischen Wirtschaft droht neues Unheil zum Thema Mindestlohn auch aus der EU, die mit einer geplanten Mindestlohn-Richtlinie Vorgaben für die nationale Findung des Mindestlohns setzen will. „Ich sage es deutlich: Die Verträge der Europäischen Gemeinschaft sehen für die EU keine Zuständigkeit auf dem Gebiet der Lohnfindung und Arbeitsentgelte vor – und das gilt auch für Verfahrensfragen“, so Kümpel weiter. 

Der VhU-Geschäftsführer weiter: „Statt des Irrwegs einer Lohnfestsetzung durch den deutschen Gesetzgeber sollten sich alle rückbesinnen auf das Modell der sozialen Marktwirtschaft, das in Deutschland seit vielen Jahrzehnten Wohlstand und Aufstiegsmöglichkeiten garantiert. Das ist auch ein Aufruf an die Gewerkschaften, am Verhandlungstisch von Tarifrunden für die Branchen einvernehmlich gemeinsam passende Lösungen zu finden, statt sich des Gesetzgebers zur Durchsetzung von Lohnerhöhungen zu bedienen.“

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