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Immer mehr Behördenmitarbeiter – Zilch fordert Digitalisierungsoffensive für die Verwaltung

31. Jan 2024

Foto: hobbitfoot - adobe-stock.de

Saisonüblich ist die Arbeitslosigkeit im Agenturbezirk Kassel (Stadt und Landkreis Kassel, Werra-Meißner-Kreis) im Januar deutlich angestiegen. Gemeldet werden 18.010 Personen ohne Beschäftigung, das sind 1135 mehr als im Vormonat und 259 mehr als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote klettert dadurch von 5,8 Prozent im Dezember auf 6,2 Prozent (gleicher Wert wie im Vorjahr). Hessenweit sind rund 100.000 Stellen unbesetzt.

Beschäftigungsrekord mit Schönheitsfehlern

„Der Beschäftigungsrekord von fast 3,6 Millionen Erwerbstätigen in Hessen hat den entscheidenden Schönheitsfehler, dass es inzwischen bereits über 320.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst gibt“, sagt Coralie Zilch, Geschäftsführerin der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) Nordhessen. Daneben stünden aber nur noch gut 390.000 Beschäftigte in der Industrie, die viel zum Steuer- und Abgabenaufkommen beitragen und für viele weitere Arbeitsplätze in Handwerk und Dienstleistung sorgen.

Hessen brauche einen gut funktionierenden öffentlichen Dienst, so Zilch, aber keinen übermächtigen Konkurrenten für die Privatwirtschaft, die in vielen Bereichen händeringend nach Personal sucht.

Zilch: „Konsequente Digitalisierung erforderlich“

Zilch weiter: „Rund 90.000 Stellen in der Privatwirtschaft sind in Hessen aktuell zu besetzen. Die Landesregierung muss jetzt – am Beginn der neuen Legislaturperiode – gemeinsam mit den Kommunen umsteuern. Das bedeutet: Konzentration auf die staatlichen Kernaufgaben, konsequente Digitalisierung statt immer mehr Personal, sparsamerer Umgang mit der Verbeamtung und deutlich weniger Frühpensionierungen.“

Zilch: „Sämtliche Behörden müssen untereinander und mit den Bürgern endlich durchgehend digital kommunizieren, damit nicht dieselbe Information immer wieder neu vorgelegt werden muss.“ Deshalb sei beispielsweise der Plan der Bundesregierung, das Ausländerzentralregister zu einer zentralen Informationsplattform auszubauen, ein Schritt in die richtige Richtung. Erfüllen könne die Plattform diesen Zweck aber erst, wenn auf Bundes- und Landesebene sowie in den Kommunen die Akteninhalte digitalisiert und Schnittstellen zum reibungs- und lückenlosen Datenaustausch geschaffen sind.

Fehlentwicklungen bei Sozialleistungen korrigieren

Diese Hausaufgaben müssen Bund, Land und Kommunen zuvörderst angehen. Darüber hinaus müssten Fehlentwicklungen bei Sozialleistungen korrigiert werden, die Arbeitsanreize schwächten oder immer neue Bürokratie schafften. Dies gelte etwa für das Bürgergeld, das wieder zu einer Grundsicherung für Arbeitsuchende mit dem Grundsatz des Förderns und Forderns rückabgewickelt werden müsse, sagt die Geschäftsführerin der VhU Nordhessen.

Pressestelle
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