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Kümpel: Erhöhung des Bürgergelds ist falsches Signal für den Arbeitsmarkt

29. Sep 2023

Foto: hobbitfoot - adobe-stock.de

Weniger Arbeitslose verzeichnet der Agenturbezirk Kassel (Stadt und Landkreis Kassel, Werra-Meißner-Kreis) im September 2023: Jobsuchend gemeldet sind rund 17.187 Personen. Das sind 711 weniger als im Vormonat, jedoch 220 mehr als vor einem Jahr.

Die Arbeitslosenquote sinkt gegenüber August 2023 dank der saisonüblichen Herbstbelebung um 0,3 Punkte auf 5,9 Prozent – was auch dem Wert des Vorjahres entspricht.

Absage an immer höhere Sozialtransfers

Jürgen Kümpel, Geschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) Nordhessen: „Statt Arbeitsanreize zu erhöhen, setzt die Ampel-Koalition mit der zwölfprozentigen Bürgergeld-Erhöhung ab 2024 ein grundfalsches Signal für einen längeren Leistungsbezug.“ Gerechnet seit 2022 ergebe sich sogar eine Erhöhung um rund 25 Prozent. Gleichzeitig könnten viele Betriebe offene Stellen nicht besetzen. Kümpel: „Das passt nicht zusammen. Und es steigert die Anspruchshaltung an staatliche Leistungen noch weiter. Das alles in Zeiten, in denen die Wirtschaft schrumpft und Deutschland bei den Wachstumsaussichten auch im internationalen Vergleich abgehängt wird. Immer höhere Sozialtransfers können wir uns schlicht nicht mehr leisten. Das muss endlich auch in der Bundesregierung ankommen.“

Bürgergeld darf keine Daueralimentation sein

Kümpel betont, dass es nicht nur um die Regelsatz-Anhebung gehe: „Beim Bürgergeld werden neben der Geldzahlung ja auch die Warmmiete für eine angemessene Wohnung, Krankenkassenbeiträge, Mehrbedarfe sowie einmalige Leistungen, etwa bei Familien- oder Haushaltsgründungen, bezahlt.“ So komme für eine vierköpfige Familie in einer Großstadt derzeit schnell eine monatliche Zahlung von über 2.500 Euro zusammen. „Damit Bürgergeld nicht zur Daueralimentation wird, sondern nur den möglichst raschen Übergang in Arbeit überbrückt, darf es nicht derartig steigen wie jetzt angekündigt“, sagt Kümpel.

Arbeitsaufnahme muss sich auch im Bürgergeld-Bezug mehr lohnen

Darüber hinaus habe die Koalition zuletzt zahlreiche Sozialleistungen ausgeweitet, so etwa das Kindergeld oder das Wohngeld. In Kürze komme die Kindergrundsicherung hinzu. Kümpel fordert daher eine Sozialausgabenbremse von 30 Prozent der Wirtschaftsleistung, damit nicht immer mehr und höhere Sozialleistungen dem Staat die Luft nehmen für dringend nötige Bildungs- und Infrastrukturinvestitionen. Zudem müsse Erwerbsarbeit wieder attraktiver werden: „Das heißt: mehr Netto vom Brutto mit niedrigeren Steuern und Sozialabgaben. Die hessischen Jobcenter und Arbeitsagenturen müssen trotz aller vom Gesetzgeber geschaffenen Hürden noch mehr Arbeitslose aktivieren und in Beschäftigung vermitteln. Auch im Bürgergeld-Bezug muss sich die Arbeitsaufnahme künftig mehr lohnen: hierfür muss die Bundesregierung die Anrechnungsregeln endlich so reformieren, dass eine vollzeitnahe Arbeit immer die lohnendste Option ist“, sagt der Geschäftsführer der VhU Nordhessen.

Pressestelle
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