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Aktuelles Urteil: Eine Online Betriebsratswahl ist nichtig

ArbG Hamburg, Beschluss vom 07.06.2017 - 13 BV 13/16

Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg vom 07.06.2017 ist eine online durchgeführte Betriebsratswahl nichtig.

Im Ausgangsfall führte der Betriebsrat die Wahl als Präsenz- und Briefwahl und zusätzlich auch in Form einer Online-Wahl durch. Den Wahlberechtigten wurden die Zugangsdaten zur Teilnahme an dem Onlineverfahren per E-Mail zugesandt. Online konnte dann ein virtueller Stimmzettel ausgefüllt werden. Es wurden 740 gültige Stimmen durch Präsenz- und Briefwahl abgegeben. 628 Wahlberechtigte nahmen an der Onlinewahl teil.

Nach Auffassung des Arbeitsgerichts war die Betriebsratswahl nichtig, da sie (auch) mittels einer Online-Wahl und damit eines nicht von der Wahlordnung vorgesehenen Wahlverfahrens durchgeführt worden ist. Damit verstoße sie in grober Weise gegen die Bestimmungen der Wahlordnung. Danach ist neben der klassischen Präsenzwahl auch die Möglichkeit der schriftlichen Stimmabgabe im Rahmen einer Briefwahl möglich. Eine elektronische Stimmabgabe per Online-Wahl ist nicht von der Wahlordnung vorgesehen. Für eine Auslegung dahingehend, dass entgegen des eindeutigen Wortlauts auch Online-Wahlen von der Wahlordnung als zulässig erachtet werden, bestehe kein Raum. Der Verstoß sei schwerwiegend, da bewusst ein Wahlverfahren angewendet worden sei, das von der Wahlordnung nicht vorgesehen ist. Der Verstoß sei hier auch nicht deswegen als weniger schwerwiegend zu bewerten, weil neben der Online-Abstimmung zusätzlich noch eine Präsenz- und Briefwahl durchgeführt wurde. Bei 628 gültigen Online-Stimmen gegenüber 740 Stimmen aus Präsenz- und Briefwahl habe das nicht von der Wahlordnung vorgesehene Online-Wahlverfahren nicht bloß eine untergeordnete Rolle gespielt. Zudem sei aufgrund der getrennten Auszählung erkennbar gewesen, wie die Online-Wähler zum einen und die Brief- bzw. Präsenzwähler zum anderen abgestimmt hätten. Dies ließe Rückschlüsse auf das Abstimmungsverhalten bestimmter Gruppen, z. B. der jüngeren Mitarbeiter als potenziell eher online-affin, zu. Der Verstoß sei auch offensichtlich, da für jedermann ohne weiteres erkennbar sei, dass die Wahlordnung das Wahlverfahren der Online-Wahl nicht vorsieht.

Soweit also ein Betriebsrat eine Online-Wahl durchführt, hat der Arbeitgeber die Option, die Betriebsratswahl arbeitsgerichtlich für nichtig erklären zu lassen bzw. die Betriebsratswahl gem. § 19 BetrVG anzufechten.

Fragen an:

Kai Jonas Lindner
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