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Aktuelles Urteil: Befristung der Verlängerung eines Arbeitsverhältnisses über die Regelaltersgrenze hinaus ist zulässig

EuGH, Urteil vom 28.02.2018 - C-46/17

Nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) ist die befristete Verlängerung des Arbeitsverhältnisses über die Regelaltersgrenze hinaus zulässig.
Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Arbeitnehmer schloss mit seinem Arbeitgeber einen Arbeitsvertrag ab, der die Beendigung spätestens mit Erreichen der Regelaltersgrenze vorsah. Kurz vor Erreichen der Regelaltersgrenze beantragte er, über diesen Zeitpunkt hinaus befristet beschäftigt zu werden. Dem kam der Arbeitgeber einmalig nach und verlängerte den Arbeitsvertrag befristet. Eine weitere Verlängerung lehnte der Arbeitgeber in der Folge allerdings ab. Hiergegen klagte der Arbeitnehmer. Er machte insbesondere geltend, dass die Befristung der gewährten Verlängerung des Arbeitsverhältnisses gegen Unionsrecht verstoße. Gesetzliche Grundlage für die befristete Verlängerung war § 41 Satz 3 SGB VI, welcher vorsieht, dass Arbeitsvertragsparteien unter bestimmten Voraussetzungen den Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinausschieben können, wenn der Arbeitnehmer durch Erreichen der Regelaltersgrenze einen Anspruch auf Altersrente hat. Das zuständige Landesarbeitsgericht Bremen legte die Entscheidung dem EuGH vor und fragte an, ob eine solche Regelung mit dem Altersdiskriminierungsverbot des Unionsrechts sowie mit der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge zur Verhinderung von Missbrauch durch nachfolgende befristete Arbeitsverträge vereinbar sei.
Dies bejahte der EuGH. Er bewertete eine Regelung, wie § 41 Satz 3 SGB VI als unionsrechtskonform. Eine Altersdiskriminierung läge nicht vor. Vielmehr stelle die automatische Beendigung eines Arbeitsverhältnisses bei Erreichen der Regelaltersgrenze den Grundfall dar. Die befristete Fortführung setze in jedem Fall die Zustimmung beider Vertragsparteien voraus. Auch konnte der EuGH keinen Missbrauch durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge feststellen. Ein Arbeitnehmer, der das Regelalter für den Bezug der gesetzlichen Altersrente erreiche, unterscheide sich von anderen Beschäftigten nicht nur hinsichtlich seiner Sozialabsicherung, sondern auch dadurch, dass er sich regelmäßig am Ende seines Berufslebens befinde. Er stünde damit im Hinblick auf die Befristung eines Vertrages nicht vor der Alternative in den Genuss eines unbefristeten Arbeitsvertrages zu kommen.
Die Entscheidung des EuGHs ist sehr zu begrüßen und schafft erhebliche Rechtssicherheit für die Praxis. Bislang war es in der rechtswissenschaftlichen Literatur sehr umstritten, ob das „Hinausschieben“ des Beendigungszeitpunktes gem. § 41 Satz 3 SGB VI, wenn der Arbeitsvertrag die Beendigung mit Eintritt der Regelaltersgrenze vorsah, europarechtskonform ist. Dies wurde jetzt durch die Entscheidung des EuGHs klargestellt. Nunmehr ist es für Arbeitgeber und Arbeitnehmer rechtssicher möglich, auch kurzfristig und ggf. mehrfach den Beendigungszeitpunkte nach Erreichen der Regelaltersgrenze hinaus zu schieben. Wichtig dabei bleibt aber, dass hierbei ausschließlich der Beendigungszeitpunkt hinausgeschoben wird. Vertragsänderungen jeglicher Art sollten nicht zeitgleich erfolgen.

Fragen an

RA Marcel Hormel
Rechtsabteilung
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